Allgemeine Geschäftsbedingungen für Maklerleistungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Maklertätigkeit von
Harald Dittmar
immo-point.info
Hauptstraße 61a
16348 Wandlitz
nachfolgend „Makler“ genannt.
Sie gelten für Nachweis- und Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit Immobilien, soweit im Einzelfall keine abweichenden individuellen Vereinbarungen getroffen wurden.
Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Maklertätigkeit
Der Makler übernimmt je nach Vereinbarung den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags und/oder die Vermittlung eines Vertrags über eine Immobilie.
Art und Umfang der jeweiligen Maklertätigkeit ergeben sich aus dem Maklervertrag, dem jeweiligen Exposé, Angebot oder sonstigen individuellen Vereinbarungen.
3. Objektangaben
Die vom Makler weitergegebenen Angaben zu Immobilien beruhen regelmäßig auf Informationen, die vom Eigentümer, Verkäufer, Vermieter oder anderen Auskunftsberechtigten zur Verfügung gestellt wurden.
Der Makler ist bemüht, diese Informationen sorgfältig und vollständig weiterzugeben.
Eine eigenständige Überprüfung sämtlicher Angaben erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde oder besondere Umstände eine Überprüfung erforderlich machen.
Für unrichtige oder unvollständige Angaben Dritter haftet der Makler nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und soweit ihn ein eigenes Verschulden trifft.
Irrtum, Zwischenverkauf und Zwischenvermietung bleiben vorbehalten.
4. Vertraulichkeit und Weitergabe
Exposés, Objektanschriften und sonstige Informationen, die der Makler einem Interessenten zur Verfügung stellt und die nicht bereits allgemein öffentlich zugänglich sind, sind grundsätzlich für den jeweiligen Empfänger bestimmt.
Eine Weitergabe an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung des Maklers nicht zulässig, soweit kein berechtigter Grund für die Weitergabe besteht.
Kommt aufgrund einer schuldhaften unberechtigten Weitergabe durch den Empfänger ein Hauptvertrag mit dem nachgewiesenen Vertragspartner zustande und entsteht dem Makler dadurch ein Schaden, bleiben die gesetzlichen Schadensersatzansprüche des Maklers unberührt.
5. Vorkenntnis
Ist dem Auftraggeber die vom Makler nachgewiesene Gelegenheit zum Abschluss des Hauptvertrags bereits bekannt, hat er den Makler hierüber unverzüglich zu informieren.
Auf Verlangen soll die bestehende Vorkenntnis nachvollziehbar dargelegt werden.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Provisionsanspruch bleiben unberührt.
6. Doppeltätigkeit
Der Makler ist berechtigt, soweit gesetzlich zulässig, auch für die andere Seite des beabsichtigten Immobiliengeschäfts tätig zu werden.
Die Tätigkeit kann somit insbesondere sowohl für Verkäufer und Käufer als auch für Vermieter und Mieter erfolgen, sofern kein unzulässiger Interessenkonflikt besteht.
Zwingende gesetzliche Vorschriften zur Verteilung von Maklerkosten bleiben unberührt.
Bei Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser gelten insbesondere die §§ 656a bis 656d BGB. Bei Tätigkeit für beide Parteien müssen die gesetzlichen Anforderungen an die Provisionsvereinbarung eingehalten werden. Gesetze im Internet
7. Einschaltung weiterer Makler und Dienstleister
Der Makler ist berechtigt, zur Erfüllung des Maklerauftrags weitere Makler oder geeignete Dienstleister einzuschalten, soweit hierdurch berechtigte Interessen des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden.
Ein zusätzlicher Provisionsanspruch gegenüber dem Auftraggeber entsteht hierdurch nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
8. Maklerprovision
Die Höhe der jeweiligen Maklerprovision ergibt sich aus dem Exposé, dem Maklervertrag, dem jeweiligen Angebot oder einer sonstigen individuellen Provisionsvereinbarung.
Die dort ausgewiesene Provision versteht sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
Der Provisionsanspruch entsteht, wenn aufgrund der vertragsgemäßen Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers ein wirksamer Hauptvertrag zustande kommt und die gesetzlichen sowie vertraglichen Voraussetzungen des Provisionsanspruchs erfüllt sind.
9. Fälligkeit der Provision
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde, wird die Maklerprovision mit Abschluss des provisionsbegründenden Hauptvertrags fällig.
Individuell vereinbarte abweichende Fälligkeitsregelungen bleiben unberührt.
10. Provision bei Vermietungs- und sonstigen Maklerleistungen
Bei Vermietungen und sonstigen Immobiliengeschäften richtet sich die Provision nach der jeweils im Exposé, Angebot oder Maklervertrag ausgewiesenen Vereinbarung.
Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
11. Abschluss eines wirtschaftlich entsprechenden Geschäfts
Der Provisionsanspruch kann nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen auch bestehen, wenn anstelle des zunächst vorgesehenen Geschäfts ein wirtschaftlich im Wesentlichen entsprechendes Geschäft zustande kommt und die Maklertätigkeit hierfür ursächlich war.
Dies gilt insbesondere, soweit trotz einer abweichenden rechtlichen Gestaltung im wirtschaftlichen Ergebnis der vom Makler nachgewiesene oder vermittelte Erfolg erreicht wird.
12. Erwerb durch verbundene oder nahestehende Personen
Erfolgt der Abschluss des Hauptvertrags nicht unmittelbar durch den Auftraggeber, sondern durch eine mit ihm persönlich oder wirtschaftlich eng verbundene Person oder Gesellschaft, richtet sich ein etwaiger Provisionsanspruch nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
Dies gilt insbesondere, wenn der wirtschaftliche Erfolg des Geschäfts dem Auftraggeber zugutekommt und die Maklertätigkeit für den Abschluss ursächlich war.
13. Direkte Verhandlungen
Dem Auftraggeber steht es frei, mit der jeweils anderen Vertragspartei unmittelbar zu verhandeln.
Der Auftraggeber soll den Makler über wesentliche Entwicklungen und einen unmittelbar bevorstehenden Vertragsschluss informieren, soweit diese Informationen für die Durchführung des Maklerauftrags oder die Feststellung eines Provisionsanspruchs erforderlich sind.
14. Mitteilung des Vertragsschlusses
Kommt ein Hauptvertrag über eine vom Makler nachgewiesene oder vermittelte Immobilie zustande, hat der Auftraggeber den Makler hierüber zu informieren, soweit dies für die Feststellung und Abrechnung des Provisionsanspruchs erforderlich ist.
Auf berechtigtes Verlangen sind die für die Provisionsabrechnung erforderlichen Angaben zum Hauptvertrag mitzuteilen.
15. Notartermin
Soweit dies im Rahmen seiner Tätigkeit erforderlich oder üblich ist, ist der Makler berechtigt, an einem Notartermin teilzunehmen.
Die Vertragsparteien bleiben für die Prüfung und Entscheidung über den Inhalt des notariellen Vertrags selbst verantwortlich.
Der Makler erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung.
16. Beendigung des Maklervertrags und späterer Vertragsschluss
Ein Provisionsanspruch kann auch nach Beendigung des Maklervertrags entstehen, wenn der spätere Hauptvertrag auf der während der Vertragslaufzeit erbrachten Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers beruht und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Provisionsanspruch erfüllt sind.
17. Wohnungen und Einfamilienhäuser
Bei Maklerverträgen über den Nachweis oder die Vermittlung eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus gelten die besonderen gesetzlichen Bestimmungen der §§ 656a bis 656d BGB.
Insbesondere bedarf ein entsprechender Maklervertrag der Textform.
Zwingende gesetzliche Regelungen über die Verteilung der Maklerkosten haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 656a BGB schreibt bei diesen Maklerverträgen ausdrücklich Textform vor. Gesetze im Internet
18. Haftung
Der Makler haftet unbeschränkt für Schäden:
- die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,
- aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften eingreifen,
- soweit eine ausdrückliche Garantie übernommen wurde.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
19. Verbraucher und Widerrufsrecht
Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und wird der Maklervertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht.
Die Widerrufsbelehrung, die Erklärung zum vorzeitigen Beginn der Maklertätigkeit und das Muster-Widerrufsformular sind nachfolgend aufgeführt.
Verbrauchern steht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Gesetze im Internet
20. Verbraucherstreitbeilegung
Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Zuständig ist:
Universalschlichtungsstelle des Bundes
Zentrum für Schlichtung e. V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Website: universalschlichtungsstelle.de
21. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung zwingender verbraucherschützender Vorschriften.
22. Gerichtsstand
Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten die gesetzlich zulässigen Gerichtsstandsvereinbarungen.
Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Gerichtsstand.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt, wenn der Auftraggeber Verbraucher gemäß § 13 BGB ist und der Maklervertrag im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräume des Maklers geschlossen wurde.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
immo-point.info – Harald Dittmar
Hauptstraße 61a
16348 Wandlitz
Deutschland
Telefon: 0330 56 99 54 20
Telefax: 0330 56 99 54 21
E-Mail: kontakt@immo-point.info
mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise durch einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Ihnen entstehen wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte.
Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass wir bereits während der Widerrufsfrist mit unserer Dienstleistung beginnen, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts informieren, bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Wertersatzanspruch erfüllt sind.
Die amtlichen Muster für Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular sind im EGBGB vorgesehen.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt, wenn der Auftraggeber Verbraucher gemäß § 13 BGB ist und der Maklervertrag im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräume des Maklers geschlossen wurde.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
immo-point.info – Harald Dittmar
Hauptstraße 61a
16348 Wandlitz
Deutschland
Telefon: 0330 56 99 54 20
Telefax: 0330 56 99 54 21
E-Mail: kontakt@immo-point.info
mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise durch einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Ihnen entstehen wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte.
Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass wir bereits während der Widerrufsfrist mit unserer Dienstleistung beginnen, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts informieren, bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Wertersatzanspruch erfüllt sind.
Die amtlichen Muster für Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular sind im EGBGB vorgesehen.
6. ERKLÄRUNG ZUM VORZEITIGEN BEGINN DER MAKLERTÄTIGKEIT
Die bisherige Bezeichnung „Verzichtserklärung zur Widerrufsfrist“ würde ich ändern. Der Verbraucher verzichtet nicht einfach pauschal auf seine Widerrufsfrist. Gesetzlich maßgeblich sind das ausdrückliche Verlangen zum vorzeitigen Beginn und die Kenntnis darüber, wann das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt. § 356 Abs. 5 BGB regelt genau diese Voraussetzungen. Gesetze im Internet
Ausdrückliches Verlangen zum vorzeitigen Tätigwerden
Ich/Wir verlange/n ausdrücklich, dass
immo-point.info – Harald Dittmar
bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der vereinbarten Maklerleistung beginnt.
Mir/Uns ist bekannt, dass bei einem Vertrag, der mich/uns zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mein/unser Widerrufsrecht bei vollständiger Erbringung der vereinbarten Dienstleistung erlischt, wenn ich/wir vor Beginn der Leistung ausdrücklich dem vorzeitigen Beginn zugestimmt habe/n und meine/unsere Kenntnis davon bestätigt habe/n, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Makler erlischt.
Name des/der Auftraggeber(s):
Ort, Datum:
Unterschrift:
Bei Online-Abschluss: Diese beiden Punkte sollten technisch als aktive, nicht vorausgewählte Zustimmung erfasst werden.
7. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns übermitteln.
An:
immo-point.info
Harald Dittmar
Hauptstraße 61a
16348 Wandlitz
Deutschland
E-Mail: kontakt@immo-point.info
Telefax: 0330 56 99 54 21
Hiermit widerrufe ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Maklerdienstleistung:
Vertrag abgeschlossen am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier):
(*) Unzutreffendes streichen.